Gründungserklärung der
Antifaschistischen Aktion (Aufbau)
Rastatt/Baden-Baden

Werte Genossinnen und Genossen,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

wir wollen mit dieser Veröffentlichung unsere Gründung bekannt geben und einen Überblick über unser Selbstverständnis darlegen. Nach einem intensiven Diskussionsprozess sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass die bisherigen linken Strukturen in der Region nicht ausreichen, um den antifaschistischen Abwehrkampf erfolgreich führen zu können. Die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden – AARB – betritt die politische Bühne mit dem Ziel, die heute auftretenden faschistischen Tendenzen, mittels einer verbindlichen antifaschistischen Organisation, zu zerschlagen.

Bestandsaufnahme
Auch nach der Schließung des Neonazi-Treffs „Rössle“ in Rheinmünster-Söllingen vor über einem Jahr sind faschistische Strukturen in unserer Region nach wie vor vorhanden und in manchen Bereichen am Erstarken. So kam es in diesem Jahr zu mehreren faschistischen Übergriffen auf Migrantinnen und Migranten, sowie auf antifaschistische Jugendliche, welche wir hier kurz dokumentieren:

- 12.02. In Gernsbach wird ein Migrant von einer Gruppe geschlagen und rassistisch beleidigt.

– 30.03. An mehreren Schulen in Rastatt und dem nördlichen Landkreis kommt es zu Verteilung von CDs mit neonazistischem Inhalt.

- 10.05. An einem Auto eines Antifaschisten werden alle vier Reifen zerstochen, nachdem dieser zuvor mehrfach von Neonazis bedroht wurde.

- 28.05. Übergriff auf mehrere Jugendliche sowie Migrantinnen und Migranten im Rahmen der „Dorfcrasher – Facebook Party“ in Gaggenau-Michelbach. Es werden mehrere Personen von Faschisten mit Flaschen beworfen, sowie mit körperlicher Gewalt bedroht.

- 03.07. Von der Polizei werden in Ötigheim mehrere Neonazis festgesetzt, als diese, mit Pfefferspray und Baseballschlägern bewaffnet, Jagd auf Linke machen wollten.

- 14.09. Beim „Gernsbacher Altstadtfest“ werden mehrere Jugendliche aus dem subkulturellen Spektrum der Punk- und Skinheadszene von Neonazis verprügelt. Ein Opfer erleidet ein schweres Hirntrauma mit -Blutungen.

Wir finden es wichtig die bestehenden faschistischen Zusammenhänge aufzudecken und zu erklären. Dies ist essentiell um geeignete Ansatzpunkte und Strategien zu entwickeln um diese effektiv bekämpfen zu können. Deshalb wollen wir im Folgenden einen Überblick über die faschistischen Strukturen vor Ort liefern.

Organisation
Die „Nationalen Sozialisten Rastatt“ (NS-Rastatt), eine Nazigruppierung, die einen Kreis von ungefähr 20 Personen umfasst, agieren teilweise im Stil der sogenannten „Autonomen Nationalisten“. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich hauptsächlich auf Propagandaarbeit in Form von Flugblattaktionen, Aufklebern und ihrer Internetpräsenz, doch auch Demonstrationen oder geschichtsrevisionistische Kulturveranstaltungen werden von ihnen besucht und organisiert. Der Gruppenkern besteht aus ungefähr 10 Leuten. Die häufigsten Aktivitäten können in den nördlich von Rastatt liegenden Ortschaften Ötigheim und Steinmauern, sowie in den im Murgtal liegenden Loffenau und Gernsbach festgestellt werden. Wichtige Personen der Gruppe sind Pablo Allgeier, Freya Leibnitz, Markus Klenk, Lukas Steininger sowie die beiden Brüder Mario und Sandro Jung.

Rechtsanwälte
Der langjährige CDU-Politiker und Inhaber der Kanzlei „Harsch & Kollegen“ in Rastatt, Klaus Harsch, fungierte in den letzten Jahren häufig als rechtlicher Vertreter vieler bekannter gewalttätig gewordener Faschisten aus ganz Baden. Außerdem klagte er 2006 einen Nazi-Aufmarsch bis vor das Bundesverfassungsgericht durch. 2008 war Klaus Harsch maßgeblich an den Bemühungen beteiligt in Karlsruhe-Durlach ein NPD-Schulungszentrum zu installieren.

Nicole Schneiders, welche im Februar 2012 ein eigenes Anwaltsbüro in Karlsruhe eröffnete, nachdem sie von Klaus Harsch nach massivem öffentlichen Druck entlassen wurde, war im Jahr 2000 bei der NPD Thüringen in hoher Funktion tätig. Nachdem Bekanntwerden der Verbindungen von, Ralf Wohlleben (ehemalig stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD Thüringen) zur faschistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), übernahm sie dessen Verteidigung.
Auch bei Florian Stech, ein Neonazi aus der Ortenau, der versuchte einen Antifaschisten mit einem Auto zu töten, fungierte sie als rechtliche Vertreterin, bis sie von ihrem Mandanten aus prozesstaktischen Gründen entlassen wurde.

Schneiders selbst war NPD-Mitglied und verkehrt in Neonazi-Internetforen. In diesen Foren bietet die Anwältin kostenlose Rechtshilfe an Gleichgesinnte an.

Verlag
Der in Rastatt ansässige Pabel-Moewig-Verlag ist seit 1957 Herausgeber des Heftes „Der Landser“. Hierbei handelt es sich um ein wöchentlich erscheinendes Magazin, welches laut Angaben des Verlags „Erlebnisberichte zur Geschichte des Zweiten Weltkrieges“ beinhaltet. In erster Linie handelt das Magazin aber von pseudodokumentarischen Abenteuergeschichten vor der Kulisse des Zweiten Weltkrieges, in denen der Mythos der sauberen Wehrmacht propagiert und so versucht wird die tatsächliche Geschichte umzudeuten. Da diese Zeitschrift von Nazis unterstützt bzw. mitverfasst und die Geschichte Deutschlands zur Zeit des WK II verklärt wird, stellt dieses Magazin eine offensichtliche Gefahr für eine fortschrittliche Gesellschaft dar.

Aufbau
Die AARB ist ein Zusammenschluss von Personen unterschiedlicher politischer Strömungen, die auf gemeinsamer Grundlage die antifaschistische Thematik bearbeiten. Dies macht es uns möglich konzentriert und kontinuierlich unserer wichtigen Arbeit gerecht zu werden, sprich den antifaschistischen Abwehrkampf intensiv mit einer breiten Masse zu führen. Während eine gemeinsame Faschismusanalyse für ein kollektives Vorgehen erforderlich ist, brauchen gemeinsame Positionen außerhalb des Aktionsfeldes Antifaschismus nicht zwingend vorhanden zu sein.

Um eine gemeinsame Praxis entwickeln zu können und somit eine funktionierende antifaschistische Organisation aufzubauen ist eine gemeinsame antifaschistische Analyse notwendig.

Der Begriff Aufbau steht in unserem Namen in Klammern, weil wir uns an dem Aufbau einer antifaschistischen Massenorganisation beteiligen wollen, da wir dies als essenzielle Grundlage betrachten, um den antifaschistischen Abwehrkampf erfolgreich bestreiten zu können.
Auf Grund der Struktur der heutigen Gesellschaft, die ökonomisch nur unwesentlich von jener abweicht, die in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine faschistische Herrschaft ermöglichte, sehen wir es als unabdingbar den Aufbau einer solchen Struktur zu forcieren.

Grundsätzlich freuen wir uns über alle neue Genossinnen und Genossen, die unserer Gruppe beitreten wollen.
Informiert euch, unterstützt unsere Aktionen und beteiligt euch am antifaschistischen Aufbau!

Aktionsfelder
Die AARB sieht sich verantwortlich für die Aufklärung und Bekämpfung faschistischer Strukturen im Großraum Rastatt/Baden-Baden.
Nazis Widerstand zu leisten, in den man zum Beispiel ihre Aufmärsche verhindert, ist elementarer Bestandteil unserer Politik. Nationalismus, Antisemitismus sowie Unterdrückungsformen wie Sexismus und Rassismus müssen konsequent aufgedeckt und bekämpft werden.
Ferner ist es unsere Aufgabe durch Infoveranstaltungen und Diskussionsrunden über die Ursachen und Wirkungen des Faschismus aufzuklären.
Insbesondere fühlen wir uns verpflichtet den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren, indem linke Einrichtungen geschützt werden und wir unsere Hilfe denen anbieten, die von Faschisten bedroht werden.

Als AARB suchen wir Bündnisse mit allen gesellschaftlichen Gruppen, die objektiv kein Interesse am Faschismus haben. Dadurch wollen wir die Einheit aller Antifaschistinnen und Antifaschisten erreichen.

Theoretische Grundlagen
Was ist Faschismus?
Faschismus ist eine Form bürgerlicher Herrschaft, die von der herrschenden Kapitalistenklasse eingesetzt wird, wenn der Liberalismus nicht mehr in der Lage ist die bestehenden Klassenverhältnisse zu sichern.
Während die ökonomische Basis im Faschismus gegenüber dem Liberalismus gleich bleibt, ergo Ausbeutung der Lohnabhängigen, Kapitalakkumulation, Privatbesitz an Produktionsmitteln, entsteht als Überbau eine neue, terroristische Herrschaftsform, welche die Interessen der herrschenden Klasse mit brachialer Gewalt gegen die Arbeiterklasse durchsetzen kann. Der herrschenden Klasse ist dabei bewusst, dass sich unter bestimmten Bedingungen, nur mit faschistischen Methoden die Arbeiterbewegung unterdrücken lässt und somit ihre Profite und die Eigentumsverhältnisse gesichert bleiben.

Für das Entstehen des Faschismus gibt es zwei Möglichkeiten, welche der herrschenden Klasse zur Verfügung stehen:

- Die bestehende, bürgerlich-demokratische Gesellschaftsordnung entwickelt sich sukzessive mit den gleichen Machthabern, ohne Hilfe bereits existierender faschistischer Bewegungen, zu einem faschistischen Staat. Mittels nationalistischer Standortlogik, Einschränkung der Arbeiterrechte, Rassismus, Militarismus nach Innen und Außen, sowie Überwachungsmethoden entsteht so eine autoritäre Herrschaftsform, welche sich zu einem Faschismus entwickeln kann.

- Die bestehenden, bürgerlichen kapitalistischen Strukturen gehen ein Bündnis mit den bestehenden faschistischen Strukturen ein.

Ursachen des Faschismus
Die internationale Standortkonkurrenz der Staaten im Kapitalismus hat ein Interesse an Militarisierung und Rassismus als Erklärungsmuster für die imperialistische Expansion.
Hier liegen bereits die Ursachen des Faschismus. Auf Imperialismus, Rassismus und Militarismus kann der Faschismus aufbauen.
Generell gilt, dass in kapitalistischen Krisenzeiten die Gefahr des Faschismus steigt, da die Angst vor dem sozialen Abstieg durch die Faschisten ausgenutzt wird. Grundsätzlich liegt also in der kapitalistischen Entwicklung die Ursache des Faschismus.
Auch in Phasen in denen eine soziale Revolution bevorsteht setzt die Bourgeoisie für ihren Machterhalt auf den Faschismus.

Geschichte des deutschen Faschismus
Der Kapitalismus entwickelte sich im 19. Jahrhundert mit den Prinzipien der Konkurrenz und des Privateigentums an den Produktionsmitteln.
Seither bestimmt eine Minderheit, die herrschende Klasse, die Geschehnisse, da diese die Wirtschaft und somit die Basis der Gesellschaft kontrollieren.

Nach diversen Krisen und dem Erstarken der Arbeiterbewegung versuchte die Bourgeoisie autoritäre Verhältnisse zur Sicherung des Kapitals zu schaffen. Doch die nach der Wirtschaftskrise 1929 entstandenen Notverordnungen und Präsidialregierungen konnten die Ziele der herrschenden Klasse nicht erfüllen, da ihnen eine Massenbasis zur Durchsetzung ihrer Interessen fehlte.
Diese Massenbasis war in der NSDAP, hauptsächlich durch die Mittelschicht und Kleinbürger, die einen sozialen Abstieg befürchteten, vorhanden.

Die Massenbasis in der faschistischen Partei konnte gesichert bleiben, da sie Geld von der Bourgeoisie erhielten und dadurch mit Slogans nach Außen werben konnten, welche den Menschen auf Grund der Vergangenheit bekannt waren.
Unter anderem mit sozialer Demagogie, Antisemitismus und dem Betonen der nationale Frage gelang es diese Massenbasis zu erhalten.

Aufgrund dieser Faktoren und den gleichen Zielen, wie Zerschlagung der Demokratie und der Arbeiterbewegung, sowie dem Rüstungs- und Expansionsstreben, setzte die herrschende Klasse nun auf Hitler und seine faschistische Partei. Die Auswirkungen dieser Machtübergabe, gipfelte nach der Zerschlagung der Arbeiterbewegung in den 2. Weltkrieg und schließlich in der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden.

Selbstredend sieht es die AARB kritisch die demagogische Selbstkennzeichnung der Faschisten als sozialistisch und als Arbeiterpartei zu übernehmen, stattdessen charakterisieren wir die Zeit von 1933-1945 als deutschen Faschismus. Schließlich hatte der Hitler-Faschismus nichts mit einem Sozialismus gemein, sondern verschärfte die Ausbeutung der Lohnabhängigen und sicherte die Macht der Kapitalisten.

Warum hat die Bourgeoisie derzeit kein Interesse am Faschismus?
Da der Kapitalismus derzeit im Sinne der Herrschenden funktioniert, hat die herrschende Klasse in Deutschland momentan kein Interesse am Faschismus und geht sogar gegen faschistische Strukturen, wie die der NPD vor. Solange die wirtschaftliche Lage derart stabil bleibt und die Kapitalisten, aufgrund einer schwachen Organisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter, nicht um ihre Vormachtstellung Sorge haben müssen, gibt es kein unmittelbares Interesse der herrschenden Klasse am Faschismus. Erst wenn sie durch eine starke Arbeiterbewegung gefährdet werden und um ihre soziale, politische und wirtschaftliche Stellung bangen müssen ändert sich dies.

Dennoch ist es wichtig auch in diesen Zeiten antifaschistisch aktiv zu werden – 182 Todesopfer durch faschistische Gewalt seit 1990 in der BRD sprechen eine deutliche Sprache.

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Rastatt, 30.11.2012
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden

Quellen zum Weiterlesen:
Clara Zetkin – Der Kampf gegen den Faschismus (1923)
Georgi Dimitroff – Arbeiterklasse gegen Faschismus (1935)
Reinhard Kühnl – Formen bürgerlicher Herrschaft Liberalismus – Faschismus (1971)
Autonome Antifa M – Geschichte der antifaschistischen Aktion (1995)